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Landeskartellbehörde

Zum Auftrag des Ressorts

Der Schutz des freien Wettbewerbs ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft. In Deutschland sind hierfür die Kartellbehörden von Bund und Ländern zuständig, die wettbewerbswidriges Verhalten ahnden und vor allem auch der Bildung illegaler Kartelle entgegen wirken sollen.

Die Landeskartellbehörde Bremen beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nimmt die Aufgaben und Befugnisse nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wahr, wenn die Wirkung des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht über das Gebiet des Landes Bremen hinaus reicht.

Sind allerdings die Bereiche Wasserversorgung und Energie betroffen, werden die Aufgaben der Landeskartellbehörde Bremen vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wahrgenommen.

Aufgaben der Landeskartellbehörde

Aufgaben der Landeskartellbehörde sind

  • die Umsetzung des Kartellverbotes gemäß § 1 GWB
  • die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende oder marktstarke Unternehmen
  • die Prüfung von Verstößen gegen das Diskriminierungs- oder das Behinderungsverbot

Rundschreiben Landeskartellbehörde Bremen
Durch die Landeskartellbehörde beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen bereit gestellte Informationen finden Sie hier.

Schreiben an die öffentlichen Auftraggeber zu Broschüre Bundeskartellamt zu Bieterabsprachen: Rundschreiben der Landeskartellbehörde Bremen (pdf, 20.7 KB)

Bundeskartellamt

Wirkt das wettbewerbswidrige Verhalten über das Gebiet des Landes Bremen hinaus, ist das Bundeskartellamt in Bonn zuständig. Zudem ist ausschließlich das Bundeskartellamt für die Fusionskontrolle bei Unternehmenszusammenschlüssen zuständig.

Auf der Internetseite des Bundeskartellamtes finden sich zahlreiche Materialien zur Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle wie etwa Bekanntmachungen, Leitfäden und Merkblätter sowie eine Entscheidungssammlung.

Hinweisgebersystem des Bundeskartellamtes

Da die Aufdeckung von Kartellverstößen für die Kartellbehörden von Bund und Ländern nach wie vor trotz zunehmender Effektivität bei den Verfolgungsmaßnahmen schwierig ist, kommt Auskünften aufgrund von Insider-Wissen eine hohe Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskartellamt seit dem 01.06.2012 ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße unter dem nachstehenden Link eingerichtet: Hinweisgebersystem

Das System gewährleistet die Anonymität von Informanten. Es dient der Verbesserung der Möglichkeiten zur Aufdeckung illegaler Kartelle und kann insoweit auch zu einer im Sinne des Wettbewerbs erwünschten Destabilisierung von illegalen Kartellen beitragen.

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat kartellrechtliche Befugnisse nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (zum Beispiel die Ministererlaubnis nach § 42 GWB); auf europäischer Ebene ist die Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) die zuständige Wettbewerbsbehörde (Anwendungsbereich Art. 101 und 102 in Verbindung mit Art. 105 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).