Das Referat 03 ist zuständig für die IR bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Gemäß § 104a LHO müssen alle Dienststellen der FHB eine IR einrichten. Die IR hat zwei Aufgaben. Sie prüft im Rahmen ihrer Verantwortung für den gesamten Aufgabenbereich der Dienststelle die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung und berät die Dienststellenleitung unterstützend bei der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht. Die IR dient der Qualitätssicherung des Verwaltungshandelns der Freien Hansestadt Bremen und soll dazu beitragen Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung und des Einsatzes von personellen und finanziellen Ressourcen zu gewährleisten.
Das Referat 03 nimmt die Aufgabe des AKB wahr. Der AKB hat folgende (Haupt-)Aufgaben (Ziff. 3.2 (VV) Antikorruption):
- Ansprechpartner für Beschäftigte, Bürger und Dienststellenleitung
- Beratung der Dienststellenleitung
- Beratung und Aufklärung der Bediensteten (z.B. durch Informationsveranstaltungen);
- Achten auf Korruptionsanzeichen;
- Ansprechpartner für die zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS)
- Hinweis- und Verdachtsprüfungen, ggf. Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
- Entscheidung über Genehmigungen und Ablehnungen für die Annahme von Belohnungen und Geschenken (Verfügung 11/2017 vom 07.11.2017).
- Ressortübergreifende Zusammenarbeit im AK Antikorruptionsbeauftragte (AKR)
Datenschutzkoordinator (DK)
Die SWAE hat einen externen behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) benannt. Der DSB ist in alle Fragen einzubinden, die mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängen (Art. 38 I DSGVO). Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Verantwortlichen (hier: SWAE) zu unterstützen. Der DSB unterrichtet und berät die Dienststelle und deren Beschäftigten hinsichtlich der Pflichten nach der DSGVO und überwacht die Einhaltung des Datenschutzes. Außerdem ist er Ansprechpartner für Betroffene. Das Referat 03 koordiniert die Tätigkeit des DSB im Ressort insbesondere mit folgenden Tätigkeiten:
- Vorstellung und Abstimmung der Jahres-/Projektplanung mit den Fachabteilungen und relevanten Führungskräften
- Organisatorische Unterstützung der Durchführung von Schulungen
- Steuern der Überprüfung der Verpflichtungserklärung (Datenschutz) aller MA
- Behördenweiter Koordinations- und Kommunikationspunkt für den Datenschutz
- Abstimmung datenschutzrechtlich erforderlicher übergreifender Dokumente für das Ressort mit dem DSB (z.B. Datenschutzkonzept, lokale Datenschutzrichtlinie)
- Teilnahme am AK der behördlichen DSB
Für zentrale Aufgaben des Katastrophen- und Zivilschutzes sind federführend das BMI, bzw. in Bremen der SI als zentrale Katastrophenschutzbehörde zuständig. Die Ressorts sind im Katastrophenfall verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnisse und Mittel personelle und sachliche Unterstützung und Hilfe zu leisten. Das Referat 03 koordiniert Hilfeleistungen des Ressorts.
Im Rahmen des Zivilschutzes werden alle zivilen Maßnahmen geplant, vorbereitet und durchgeführt, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Bevölkerung erforderlich sind. Zivilschutz ist ein Annex zum Katastrophenschutz und Aufgabe des Bundes, der sich dabei der Unterstützung der Länder bedient. Das Referat 03 koordiniert etwaige Hilfeleistungen des Ressorts.
Dem Geheimschutzbeauftragten obliegt die Einleitung der Sicherheitsüberprüfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und die Überwachung der vorgeschriebenen, regelmäßigen Wiederholung, die Übermittlung der Ergebnisse an den Antragstellenden und die Vornahme der Belehrung. Der Geheimschutzbeauftragte ermächtigt die Mitarbeiter, die ihre Zuverlässigkeit nachgewiesen haben, zum Umgang mit Verschlusssachen bis zum Grad geheim. Die Ermächtigung kann mit Reisebeschränkungen verbunden sein. Außerdem ist der Geheimnisverrat durch eine ermächtigte Person verschärft strafbewehrt.
Koordinierung Rechnungshofangelegenheiten
Das Referat 03 gewährleistet die Koordinierung und Dokumentation der Bearbeitung von Prüfungen der Rechnungshöfe und Aufträgen des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA).
SWAE ist verantwortlich für die Verwaltung der Fördergelder aus dem EFRE- und dem ESF-Fonds. Das durch Referat 03 wahrgenommene Monitoring umfasst die Prüfung, ob die Benennungskriterien eingehalten werden und die Koordinierung ggf. erforderlicher Maßnahmen, um diese Kriterien wieder zu erfüllen.
