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Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Bremischen Hafensicherheitsgesetz beantragen

Für bestimmte sicherheitsrelevante Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Sicherheit der bremischen Häfen haben könnten, bedarf es für Personen, welche diese Tätigkeiten ausüben sollen, einer Zuverlässigkeitsüberprüfung (Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung) nach dem Bremischen Hafensicherheitsgesetz.

 

Die Hafensicherheitsbehörde des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Zweite Schlachtpforte 3, 28195 Bremen, ist die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Sinne des § 16 Bremisches Hafensicherheitsgesetz werden von der Luftsicherheitsbehörde des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in ihrem Auftrag durchgeführt.

Auf Antrag des Betroffenen wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt und, falls keine Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben, mittels einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bescheinigt.

Anschließend darf von dem Betroffenen die sicherheitsrelevante Tätigkeit ausgeübt werden.

Voraussetzungen

Es muss ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung gemäß §16 Bremisches Hafensicherheitsgesetz bestehen und die Luftsicherheitsbehörde Bremen muss zuständige Behörde sein. Dieses trifft zu, sofern Sie einer der folgenden Personenkreise angehören und eine sicherheitsrelevante Tätigkeit in den Bremischen Hafenanlagen ausüben:

  1. Personen, die als Beauftragte für die Gefahrenabwehr eingesetzt werden sollen
  2. Personen, die damit betraut sind, einen Plan zur Gefahrenabwehr auszuarbeiten oder fortzuschreiben
  3. weitere Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu der Risikobewertung und dem Gefahrenabwehrplan haben oder in besonderen Sicherheitsbereichen eingesetzt sind, soweit die zuständige Behörde dies im Einzelfall für erforderlich hält

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Criminal Report
    Beglaubigter und übersetzter Strafregisterauszug aus dem jeweiligen Strafregister des Staates, bei dem ein Auslandsaufenthalt von mehr als 6 ununterbrochenen Monaten vorlag. Weitere Hinweise und Ausnahmen entnehmen Sie dem Antragsformular, Anlage Z.
  • Personalausweis oder Reisepass

Bitte verwenden Sie das Formular auf dieser Seite zur Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Bremischen Hafensicherheitsgesetz.

Die im Antragsformular gemachten Angaben werden für die Zwecke der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung benötigt. Diese Überprüfung dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit der bremischen Häfen.

Im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgt eine Abfrage bei dem zuständigen Landeskriminalamt (abhängig von den letzten Wohnsitzen) und dem Landesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesamt für Justiz - Bundeszentralregister sowie, bei außereuropäischen Staatsangehörigkeiten, beim Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralregister. Sofern sich aus den Auskünften Zweifel an der Zuverlässigkeit ergeben, kann es im Einzelfall zu Anfragen beim Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst sowie, mit Ihrer Zustimmung, den Strafverfolgungsbehörden kommen.

Weitere Einzelheiten zur Überprüfung entnehmen Sie dem Informationsblatt, welches dem Antragsformular beiliegt.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Bei verbleibenden Zweifeln über Ihre Zuverlässigkeit (keine Unbedenklichkeitsbescheinigung) werden die für die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Hafenbereich zuständigen Behörden der anderen Bundesländer über diese Zweifel unterrichtet.

Welche Fristen sind zu beachten?

5 Jahre Die Zuverlässigkeit ist alle fünf Jahre zu wiederholen. Bitte stellen Sie hierzu rechtzeitig erneut einen Antrag.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

Es werden derzeit keine Gebühren erhoben.

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