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Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Bremischen Hafensicherheitsgesetz beantragen

Für bestimmte sicherheitsrelevante Tätigkeiten in den Bremischen Häfen brauchen Sie eine Zuverlässigkeitsüberprüfung. Bei erfolgreichem Abschluss der Überprüfung wird Ihenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.

Die Hafensicherheitsbehörde ist die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Sinne des § 16 Bremisches Hafensicherheitsgesetz werden von der Luftsicherheitsbehörde in ihrem Auftrag durchgeführt.

Wenn Sie einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen, wird die Überprüfung durchgeführt. Falls die Überprüfung erfolgreich abgeschlossen wird und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben, bekommen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Mit dieser Bescheinigung dürfen Sie die sicherheitsrelevante Tätigkeit in den Bremischen Häfen ausüben.

Voraussetzungen

Es muss ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung gemäß §16 Bremisches Hafensicherheitsgesetz bestehen und die Luftsicherheitsbehörde Bremen muss zuständige Behörde sein. Dieses trifft zu, sofern Sie einer der folgenden Personenkreise angehören und eine sicherheitsrelevante Tätigkeit in den Bremischen Hafenanlagen ausüben:

  1. Personen, die als Beauftragte für die Gefahrenabwehr eingesetzt werden sollen
  2. Personen, die damit betraut sind, einen Plan zur Gefahrenabwehr auszuarbeiten oder fortzuschreiben
  3. weitere Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu der Risikobewertung und dem Gefahrenabwehrplan haben oder in besonderen Sicherheitsbereichen eingesetzt sind, soweit die zuständige Behörde dies im Einzelfall für erforderlich hält

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Criminal Report

    Beglaubigter und übersetzter Strafregisterauszug aus dem jeweiligen Strafregister des Staates, bei dem ein Auslandsaufenthalt von mehr als 6 ununterbrochenen Monaten vorlag. Weitere Hinweise und Ausnahmen entnehmen Sie dem Antragsformular, Anlage Z.

  • Personalausweis oder Reisepass

Bitte nutzen Sie das entsprechende Antragsformular.

Auf der Internetseite der Luftsicherheitsbehörde erhalten Sie weitergehende Informationen zum Verfahren.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der Luftsicherheitsbehörde.

Welche Fristen sind zu beachten?

5 Jahre Die Zuverlässigkeit ist alle fünf Jahre zu wiederholen. Bitte stellen Sie hierzu rechtzeitig erneut einen Antrag.

Wie lange dauert die Bearbeitung

2 Monate Die Dauer der Überprüfung ist von vielen Faktoren abhängig und kann nicht pauschal angegeben werden. Rechnen Sie bitte in jedem Fall mit einem Zeitraum von bis zu 2 Monaten im Regelfall.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

45,00 EUR

Ansprechperson