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VIII. Registerabfragen

Unmittelbar vor der Zuschlagsentscheidung sind diverse Registerabfragen durchzuführen.

Unabhängig von der Verfahrensart (bis auf freiberufliche Leistungen!) ist vor der Vergabe eines Auftrags, dessen Auftragswert EUR 30.000,- erreicht, eine Abfrage beim GZR durchzuführen (§ 21 AentG).

Der öffentliche Auftraggeber hat die Möglichkeit, sich vor einer Zuschlagsentscheidung über Ermittlungen gegen Bieter/Bewerber wegen des Verdachts der Verletzung verschiedener arbeitsrechtlicher Bestimmungen zu informieren (§ 21 Abs. 1 Satz 5 SchwarzArbG bzw. § 21 Absatz 4 des AentG). Der öffentliche Auftraggeber kann auf diesem Wege aktuelle Informationen erhalten, die im Gewerbezentralregisterauszug noch nicht zu finden sind. Diese Informationen müssen in Bremen vor der Vergabe von Bauaufträgen, deren Auftragswert 30.000,- € erreicht oder übersteigt, standardmäßig beim Hauptzollamt abgerufen werden. Für alle übrigen Auftragsarten erfolgt die Abfrage nur bei Vorliegen eines begründeten Verdachts.

a. Standardabfrage

Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, ab einem Auftragswert von 10.000,- Euro eine Abfrage vorzunehmen, ob der für den Zuschlag vorgesehene Bieter bzw. eine vertretungsberechtigte Person in das Korruptionsregister eingetragen ist (§ 6 Abs. 2 BremKorG). Auch Unterhalb dieses Auftragswertes ist eine Abfrage zum Korruptionsregister möglich, aber nicht verbindlich vorgeschrieben.

b. Mitteilungspflicht

Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, dem Korruptionsregister mitzuteilen, wenn ein Bieter aufgrund einer Verletzung der in § 3 Abs. 1 BremKorG genannten Vorschriften wegen Unzuverlässigkeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist (§ 4 Abs. 2 BremKorG). Die einzelnen Daten, die eine solche Mitteilung enthalten muss, entnehmen Sie bitte § 5 Abs. 1 BremKorG.

Die bremischen öffentlichen Auftraggeber sind vor jeder Zuschlagserteilung über die Vergabe von Bau-, Dienst- oder freiberuflichen Leistungen zu einer Registerabfrage verpflichtet, sofern der Auftragswert mindestens EUR 10 000,- beträgt. Unterhalb dieser Wertgrenze liegt die Abfrage im Ermessen der Vergabestelle. Bei Lieferaufträgen ist eine Abfrage nicht erforderlich.