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Geldwäschegesetz (GWG)

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.
Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know-your-Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.
Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen nicht nach einem starren Regelwerk, sondern risikoorientiert ergriffen werden. Anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die konkret für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zu Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern. Ob diese Pflichten erfüllt werden, wird durch die jeweilige Aufsichtsbehörde überwacht.

Zuständigkeiten

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick, welche Unternehmen neben Finanzunternehmen im Nichtfinanzsektor als Verpflichtete gelten und welche Aufsichtsbehörde zuständig ist.

Antragsunterlagen zur Schließung des Verkehrslandeplatzes
Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 GwG Aufsichtsbehörde nach § 16 Absatz 2 GwG
Nr. 3 - Finanzunternehmen Ortspolizeibehörden (= in Bremen das Stadtamt Bremen und in Bremerhaven der Oberbürgermeister, § 67 Absatz 2 Bremisches Polizeigesetz)
Nr. 5 – Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler Ortspolizeibehörden
Nr. 7 – Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen
Nr. 7 – Patentanwälte Patentanwaltkammer München
Nr. 7a – Nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen im Sinne des § 10 Rechtsdienstleistungsgesetzes Präsidentin des Landgerichts Bremen
Nr. 9 – Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder Ortspolizeibehörden
Nr. 10 – Immobilienmakler Ortspolizeibehörden
Nr. 11 – Spielbanken Senator für Inneres und Sport
Nr. 12 – Personen, die mit Gütern handeln ("Güterhändler") Ortspolizeibehörden
Nr. ?? - Sportwettenanbieter Senator für Inneres und Sport

Rechtliche Grundlagen

Hier finden Sie die entsprechenden Links zu den rechtlichen Grundlagen:

Weitere Informationen, Merkblätter und Formulare