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Grundsicherung/Jobcenter

Zum Auftrag des Ressorts in Landesfunktion

Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) regelt das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Einrichtung der Jobcenter. Die vorrangige Aufgabe der Jobcenter Bremen und Bremerhaven ist die Vermittlung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in Arbeit. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die trotz intensiver Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden können oder mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen, haben bei Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II.

Kommunale Aufgaben
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat die Federführung hinsichtlich der kommunalen Trägerschaft des Jobcenters Bremen. Er ist mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie der Senatorin für Finanzen auf Staatsratsebene in der Trägerversammlung des Jobcenters Bremen vertreten. Der andere Träger des Jobcenters ist die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven.

Ministerielle Aufgaben
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist Ansprechpartner des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Sachen SGB II (mit Ausnahme der Festlegung von Regelsätzen und der kommunalen Leistungen im SGB II; hier ist die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zuständig). Unser Haus hat ferner mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich abwechselnd die Federführung im Kooperationsausschuss nach SGB II, in dem das BMAS mit dem Land grundsätzliche Fragen der SGB II-Umsetzung erörtert. Überdies wirken wir bei Gesetzgebungsverfahren zum SGB II und SGB III mit.