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Gewerberecht

Das Gewerberecht hat die Aufgabe unzuverlässige Gewerbetreibende vom Markt zu nehmen. Damit dient es dem Schutz der Allgemeinheit und auch dem Schutz des korrekt arbeitenden, also zuverlässigen Gewerbetreibenden vor unlauterer Konkurrenz. Das Gewerberecht gewährleistet insoweit die Ordnungsmäßigkeit der Wirtschaft und trägt zum Verbraucherschutz bei.

Die grundrechtlich geschützte Gewerbefreiheit stellt dabei den Rahmen des gewerblichen Ordnungsrechts dar. Der Zugang zu einem Gewerbe steht grundsätzlich jedem frei (Grundsatz der Gewerbefreiheit). Der Schutz der Allgemeinheit – insbesondere der Verbraucherinnen und Verbraucher – macht es jedoch erforderlich, dass für einige Bereiche (zum Beispiel Makler, Bauträger, Spielhallen, Gaststätten, Bewachungsunternehmen) besondere Erlaubnisvorschriften gelten.

Die Umsetzung und Durchsetzung des Gewerberechts obliegt dem Stadtamt Bremen und dem Magistrat Bremerhaven sowie bei Versicherungsvermittlern, Versicherungsberatern, Finanzanlagenvermittlern, Honorar-Finanzanlagenberatern und Immobiliendarlehensvermittlern der Handelskammer Bremen. Dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen obliegt die Aufsicht über die genannten Behörden.

Grundsätzlich kann jede(r) eine gewerbliche Tätigkeit beginnen, es bedarf zumeist lediglich der Gewebeanzeige, der Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft und beim Finanzamt. Für die Ausübung bestimmter Gewerbe bedarf es jedoch zusätzlich einer Erlaubnis. Daneben sind die allgemeinen Voraussetzungen zu beachten hierzu gehören zum Beispiel die bau- und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auf der Seite des Einheitlichen Ansprechpartners.