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VIII. Registerabfragen

Unmittelbar vor der Zuschlagsentscheidung sind diverse Registerabfragen durchzuführen.

Unabhängig von der Verfahrensart wird ein Auftrag, dessen Auftragswert 30.000,- Euro erreicht, erst nach einer Abfrage an das Gewerbezentralregister vergeben, § 21 AEntG.

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 5 SchwarzArbG bzw. § 21 Absatz 4 des AEntG hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, sich vor einer Zuschlagsentscheidung über Ermittlungen gegen Bieter/Bewerber wegen des Verdachts der Verletzung verschiedener arbeitsrechtlicher Bestimmungen informieren zu können. Der öffentliche Auftraggeber kann auf diesem Wege aktuelle Informationen erhalten, die im Gewerbezentralregisterauszug noch nicht zu finden sind. Diese Informationen müssen in Bremen vor der Vergabe von Bauaufträgen, deren Auftragswert 30.000,- Euro erreicht oder übersteigt, standardmäßig beim Hauptzollamt abgerufen werden.

a. Standardabfrage

Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, ab einem Auftragswert von 10.000,- Euro eine Abfrage vorzunehmen, ob der für den Zuschlag vorgesehene Bieter bzw. eine vertretungsberechtigte Person in das Korruptionsregister eingetragen ist (§ 6 Abs. 2 BremKorG). Auch Unterhalb dieses Auftragswertes ist eine Abfrage zum Korruptionsregister möglich, aber nicht verbindlich vorgeschrieben.

b. Mitteilungspflicht

Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, dem Korruptionsregister mitzuteilen, wenn ein Bieter aufgrund einer Verletzung der in § 3 Abs. 1 BremKorG genannten Vorschriften wegen Unzuverlässigkeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist (§ 4 Abs. 2 BremKorG). Die einzelnen Daten, die eine solche Mitteilung enthalten muss, entnehmen Sie bitte § 5 Abs. 1 BremKorG.

Die bremischen öffentlichen Auftraggeber sind vor jeder Zuschlagserteilung über einen Bau- oder Dienstleistungsauftrag zu einer Registerabfrage verpflichtet, sofern der Auftragswert mindestens 10 000,- Euro beträgt. Unterhalb dieser Wertgrenze liegt die Abfrage im Ermessen der Vergabestelle. Bei Lieferaufträgen ist eine Abfrage nicht erforderlich.