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Anmeldepflicht für Prostituierte / Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist am 1.07.2017 in Kraft getreten.

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wird für Prostituierte eine behördliche Anmeldepflicht eingeführt. Die Wahrnehmung eines Informations- und Beratungsgesprächs und einer Gesundheitsberatung ist im Rahmen des Anmeldeverfahrens verpflichtend.

Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind – insbesondere durch eine nachhaltige Stärkung des Zugangs zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten.

Die Ausübung der Prostitution selbst bleibt weiterhin erlaubnisfrei.

Wer ab dem 1.07.2017 zum ersten Mal eine Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter aufnehmen will, muss sich anmelden.

Für Prostituierte, die bereits vor dem 1.07.2017 sexuelle Dienstleistungen angeboten haben, gilt für die Anmeldung eine Übergangsfrist. Ihre Anmeldung muss bis zum 31.12.2017 erfolgen.

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wird außerdem eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes eingeführt.
 
 

  • Prostituierte müssen ihre Tätigkeit, die Erbringung sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt, anmelden. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit vornehmlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist. Diese Personen müssen sich nicht anmelden.
  • Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbstständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.
  • Prostituierte sind verpflichtet, vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend jährlich eine gesundheitliche Beratung bei einer Beratungsstelle wahrzunehmen. Anmeldepflichtige Prostituierte in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, Informationen über die gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz zunächst über die Telefonnummer 0421-361-15139 abzurufen. Über diese Telefonnummer erhalten Sie Auskunft darüber, wann und bei welcher Beratungsstelle die gesundheitliche Beratung möglich ist.
  • Die Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung muss von den Prostituierten durch Vorlage einer Bescheinigung bei der Anmeldung nachgewiesen werden. Für das Anmeldeverfahren ist in der Stadtgemeinde Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen – Referat Gewerbeangelegenheiten – zuständig.
  • Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung (Anmeldebescheinigung) ausgestellt.
  • Bei einer Erstanmeldung bis zum 31.12.2017 ist die Anmeldebescheinigung drei Jahre gültig. Im Übrigen beträgt die Gültigkeitsdauer zwei Jahre. Die Anmeldebescheinigung für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist ein Jahr gültig (bei habjährlicher Wiederholung der gesundheitlichen Beratung).
  • Die Anmeldung ist an ein persönlich wahrzunehmendes Informations- und Beratungsgespräch bei einer Beratungsstelle der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport gekoppelt. Anmeldepflichtige Prostituierte in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, Informationen über das Informations- und Beratungsgespräch nach dem Prostituiertenschutzgesetz zunächst über die Telefonnummer 0421-361-9580 oder 361-59340 abzurufen. Über diese Telefonnummer erhalten Sie Auskunft darüber, wann und wo diese Beratung möglich ist.
  • Zusätzlich zu der Anmeldebescheinigung und der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung mit dem Namen ist die Ausstellung einer sogenannten Alias-Anmeldebescheinigung beziehungsweise Alias-Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung möglich. Der reale Name wird durch einen Phantasienamen ersetzt. Der Alias-Name kann frei gewählt werden und muss auch keinen Hinweis auf das Geschlecht geben.
  • Der Alias-Name der Anmeldebescheinigung muss identisch mit dem Alias-Namen der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung sein.
  • Der Alias-Name muss nicht identisch sein mit dem Arbeitsnamen.
  • Mit der Alias-Bescheinigung können Prostituierte – ohne Aufgabe der Anonymität – über Ihre ordnungsgemäße Anmeldung als Prostituierte informieren.
  • Alias-Bescheinigungen (Alias-Anmeldebescheinigung und Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung) können Prostituierte gegenüber Betreibern und Betreiberinnen verwenden. Der reale Name muss nicht angegeben werden. Damit können Prostituierte entscheiden, ob Sie ihren wahren Namen dem Betreiber/den Betreiberinnen oder für diese handelnden Personen nennen wollen. Vereinbarungen mit Betreibern/Betreiberinnen eines Prostitutionsgewerbes können auch unter dem Alias-Namen, der sich aus der gültigen Alias-Anmeldebescheinigung ergibt, abgeschlossen werden.
  • Die Aliasbescheinigung dient auch als Nachweis bei Kontrollen der Anmelde- und Erlaubnisstelle (in Bremen sind dies die Gewerbebehörden).
  • Die Anmelde- und Aliasbescheinigung ist aber kein Ersatz für den Personalausweis oder Reisepass.
  • Die Anmeldebescheinigung ist nicht nur in Bremen gültig. Zu beachten ist, dass die Bundesländer abweichende Regelungen zur räumlichen Geltung treffen können. Bremen akzeptiert Anmeldebescheinigungen / Alias-Bescheinigungen, die in anderen Bundesländern beziehungsweise Kommunen ausgestellt worden sind.
  • Ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht kann erhebliche Folgen haben. Wenn Prostituierte nicht angemeldet sind, dürfen sie nicht oder nicht mehr in einer Prostitutionsstätte arbeiten. Betreiber und Betreiberinnen sind verpflichtet, darauf zu achten, dass die bei ihnen tätigen Personen angemeldet sind. Bei einer fehlenden Anmeldung können im Ermessen der in Bremen zuständigen Gewerbebehörden Geldbußen bis zu 1.000 Euro festgesetzt werden.
  • Prostituierte, die mit anderen Prostituierten zusammenarbeiten, müssen beachten, dass eine Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderlich ist, wenn sie sich Haus, Wohnung oder Appartement teilen. Gemäß § 2 Absatz 3 ProstSchG betreibt ein Prostitutionsgewerbe auch, wer Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.
  • Ab dem 1.07.2017 besteht eine Kondompflicht. Im Interesse der Prävention sexuell übertragbarer Erkrankungen haben gemäß § 32 ProstSchG Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden. Nicht Prostituierte, sondern Prostitutionskunden und –kundinnen können bei Verstoß gegen die Kondompflicht mit einem Bußgeld belangt werden.

  • Wer ab 1.07.2017 zum ersten Mal eine Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter aufnehmen will, das heißt sexuelle Dienstleistungen erbringen will, muss sich anmelden.
  • Wer vorwiegend in Bremen tätig sein will, muss sich in Bremen anmelden und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit.
  • Wer vor dem 1.07.2017 bereits als Prostituierte/Prostituierter tätig war, muss sich bis zum 31.12.2017 anmelden.
  • Nach den Vorgaben des Prostituiertenschutzgesetzes muss die Anmeldung persönlich erfolgen.
  • Gesundheitliche Beratung - Prostituierte sind verpflichtet, vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend jährlich eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen.
  • Anmeldepflichtige Prostituierte in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, Informationen über die gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz zunächst über die Telefonnummer 0421-361-15139 abzurufen. Über diese Telefonnummer erhalten Sie Auskunft darüber, wann und in welcher Beratungsstelle die gesundheitliche Beratung möglich ist.
  • Anmeldung bei der Gewerbebehörde – Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Referat Gewerbeangelegenheiten: Die Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung muss von den Prostituierten durch Vorlage einer Bescheinigung bei der Anmeldung bei den Gewerbebehörden nachgewiesen werden. In der Stadtgemeinde Bremen ist dies der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen - Referat Gewerbeangelegenheiten. Anmeldepflichtige Prostituierte in der Stadtgemeinde Bremen können Informationen über das Anmeldeverfahren nach dem Prostituiertenschutzgesetz bei der Gewerbebehörde über die Telefonnummer 0421-361-2871 abrufen. Anfragen per E-Mail richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse prostituiertenschutz@stadtamt.bremen.de. Über die Anmeldung wird ebenfalls eine Bescheinigung ausgestellt. Die Anmeldebescheinigung ist grundsätzlich für zwei Jahre gültig und kann verlängert werden. Für Prostituierte unter 21 Jahren gilt eine kürzere Gültigkeitsdauer der Anmeldung von einem Jahr und eine halbjährliche Wiederholung der gesundheitlichen Beratung.
  • Die Anmeldung ist an ein persönlich wahrzunehmendes Informations- und Beratungsgespräch gekoppelt. Anmeldepflichtige Prostituierte in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, Informationen über das Informations- und Beratungsgespräch nach dem Prostituiertenschutzgesetz zunächst über die Telefonnummer 0421-361-9580 oder 361-59340 abzurufen. Über diese Telefonnummer erhalten sie Auskunft darüber, wann und in welcher Beratungsstelle diese Beratung möglich ist.

  • Vor- und Nachnamen
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit
  • alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift
  • Bundesländer oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist
  • zwei aktuelle Fotos/Lichtbilder, ohne Rand, 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit
  • Personalausweis, Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz
  • eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Abs. ProstSchG
  • aktuelle Meldebescheinigung über den Wohnsitz oder die Hauptwohnung oder den Nachweis über eine Zustellanschrift
  • ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, müssen Unterlagen vorlegen, die nachweisen, dass Sie die Erlaubnis haben, dass sie in Deutschland einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen.

  • Die Gesundheitsberatung, die Informations- und Beratungsgespräche und der Abschluss des Anmeldeverfahrens mit der Aushändigung der Anmeldebescheinigung sind in Bremen während einer Übergangszeit noch nicht möglich. Damit den Betroffenen in der Zwischenzeit keine Nachteile entstehen, kann die Tätigkeit aber zunächst „angezeigt“ werden. Die für das Anmeldeverfahren erforderlichen Grunddaten werden bei der „Anzeige“ erfasst. Anmeldepflichtige Prostituierte in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, sich vorab telefonisch mit der Gewerbebehörde über die Telefonnummer 0421-361-2871 oder per E-Mail an das Funktionspostfach prostituiertenschutz@stadtamt.bremen.de in Verbindung zu setzen. Durch eine Terminvereinbarung kann so auch der Vorgabe des Prostituiertenschutzgesetzes, dass die Anmeldung in einer vertrauensvollen Umgebung erfolgen soll, besser Rechnung getragen werden. Wir weisen darauf hin, dass die elektronische Übermittlung per E-Mail unverschlüsselt erfolgt, so dass ein Zugriff von außen auf dem Übertragungsweg nicht ausgeschlossen werden kann. Anmeldepflichtige können auch die alternative Möglichkeit nutzen und einen Brief schicken an: Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen – Referat Gewerbeangelegenheiten, Stresemannstraße 48, 28078 Bremen
  • Nach der „Anzeige“ nimmt der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen – Referat Gewerbeangelegenheiten - mit den Prostituierten Kontakt auf, sobald das komplette Verfahren zur Anmeldung eingerichtet ist, das heißt auch die gesundheitliche Beratung und die Informations- und Beratungsgespräche möglich sind.
  • Die oben beschriebene „Anzeige“ ersetzt nicht die erforderliche Anmeldung mit der Aushändigung der Anmeldebescheinigung. Sie dient der Kontaktaufnahme und dazu, dass den Betroffenen in der Zwischenzeit keine Nachteile entstehen. Wenn die Anzeige erfolgt ist, kann die Tätigkeit in der Übergangszeit nicht wegen der noch fehlenden Anmeldung untersagt werden.

  • Für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderlich.
  • Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, in dem er/sie

  • eine Prostitutionsstätte betreibt,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

  • Wer ab 1.07.2017 neu ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, muss vor Aufnahme des Betriebes eine entsprechende Erlaubnis beantragen.
  • Für diejenigen, die vor dem 1.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben haben, gilt eine Anzeigepflicht bis zum 1.10.2017 und eine Verpflichtung zur Antragstellung auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31.12.2017.
  • Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe ist die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und die Zuverlässigkeit des Betreibers/der Betreiberin.
  • Die Erlaubnis wird versagt, wenn

  • Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Art des Betriebes mit der Wahrnehmung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar ist oder der Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leistet,
  • aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände erhebliche Mängel im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen für den Gesundheitsschutz und für die Sicherheit der Prostituierten oder anderer Personen bestehen,
  • das Betriebskonzept oder die örtliche Lage des Prostitutionsgewerbes dem öffentlichen Interesse widerspricht, weil sich dadurch eine Gefährdung der Jugend oder schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder Gefahren oder sonstige erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lassen.

  • Wer ab 1.07.2017 neu ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, muss vor Aufnahme des Betriebes eine entsprechende Erlaubnis bei der Gewerbebehörde – Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Referat Gewerbeangelegenheiten - beantragen.
  • Wer vor dem 1.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, muss dies bis zum 01.10.2017 anzeigen und ist zur Antragstellung auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31.12.2017 verpflichtet.
  • Erforderlich ist die Vorlage eines Betriebskonzeptes.
  • Antragsteller/Antragstellerinnen in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, sich vorab telefonisch mit der Gewerbebehörde über die Telefonnummer 0421-361-2871 oder per E-Mail an das Funktionspostfach prostituiertenschutz@stadtamt.bremen.de in Verbindung zu setzen, damit eine Terminvereinbarung erfolgen kann.

  • Die abschließende Durchführung der Erlaubnisverfahren für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach dem Prostituiertenschutzgesetz ist in Bremen während einer Übergangszeit noch nicht möglich.
  • Das Prostitutionsgewerbe ist aber anzuzeigen. Die für die Bearbeitung des Antrages erforderlichen Grunddaten werden erfasst. Antragsteller/Antragstellerinnen in der Stadtgemeinde Bremen werden gebeten, sich vorab telefonisch mit der Gewerbebehörde über die Telefonnummer 0421-361-2871 oder per E-Mail an das Funktionspostfach prostituiertenschutz@stadtamt.bremen.de in Verbindung zu setzen, damit eine Terminvereinbarung erfolgen kann.
  • Nach der „Anzeige“ nimmt der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen – Referat Gewerbeangelegenheiten - mit den Betroffenen Kontakt auf, sobald das komplette Erlaubnisverfahren abgewickelt werden kann.
  • Die oben beschriebene „Anzeige“ ersetzt nicht das erforderliche Erlaubnisverfahren nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Sie dient dazu, dass den Betroffenen in der Zwischenzeit keine Nachteile entstehen. Wenn die Anzeige erfolgt ist, kann die Tätigkeit in der Übergangszeit nicht wegen der noch fehlenden Anmeldung nach dem Prostituiertenschutzgesetz untersagt werden.
  • Die Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz ersetzt nicht die Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts.

  • Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) BGBl. I, Nr. 50 vom 21.10.2016
  • Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte (Prostitutions-Anmeldeverordnung - ProstAV)
    BGBl. I, Nr. 41 vom 30.06.2017
  • Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV) BGBl. I, Nr. 41 vom 30.06.2017
  • Bekanntmachung über die nach dem Prostituiertenschutzgesetz zuständigen Behörden
    Brem. ABl. Nr. 118 vom 30.06.2017
  • Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz Brem. GBl. Nr. 71 vom 30.06.2017

 
 

 
 

Dienstleistungsbeschreibungen für das Anmeldeverfahren nach dem Prostituiertenschutzgesetz

Hier finden Sie die Dienstleistungsbeschreibungen für

  • das Anmeldeverfahren von Prostituierten
  • das Erlaubnisverfahren für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

nach dem Prostituiertenschutzgesetz.

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