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Fluglärmschutz: Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen

Eigentümer von Immobilien in Flughafennähe können unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen verlangen.

Die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen ist möglich für Immobilieneigentümer, deren Grundstücke sich in der Tag-Schutzzone 1 oder in der Nacht-Schutzzone des Lärmschutzbereichs des Verkehrsflughafens Bremen befinden.

  • Bei Grundstücken in der Tag-Schutzzone 1 ist der Anspruch auf hinreichenden baulichen Schallschutz in Wohn- und Schlafräumen gerichtet.
  • Bei Grundstücken in der Nacht-Schutzzone ist der Anspruch auf hinreichenden baulichen Schallschutz in Schlafräumen gerichtet.

Voraussetzungen

  • Das Grundstück muss sich in der Tagschutzzone 1 oder der Nachtschutzzone des Lärmschutzbereichs des Verkehrsflughafens Bremen befinden.
  • Die hierauf befindliche Immobilie muss bereits vor Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen (d.h. vor dem 23.12.2009) bestanden haben. 
  • Das tatsächliche Bauschalldämmmaß der Wohn- und Schlafräume (bei Immobilien in der Tag-Schutzzone 1) bzw. Schlafräume (bei Immobilien in der Nacht-Schutzzone) muss unter den rechtlich vorgeschriebenen Bauschalldämmmaßen zurückbleiben, bzw. die Schlafzimmer dürfen noch nicht über hinreichende Lüftungseinrichtungen verfügen.

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Grundbuchauszug
    Nicht zwingend erforderlich, aber wenn vorhanden, diesen bitte zuschicken oder mitbringen!
  • Beschluss der Eigentümerversammlung
    Bei Eigentumswohnungen.
  • Baugenehmigung

  • Anfrage beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, ob das Grundstück im Lärmschutzbereich liegt, unter Angabe der Grundstücksadresse.
  • Bescheid der Behörde hinsichtlich der Lage des Grundstücks bezüglich des Lärmschutzbereichs und dessen Schutzzonen.
  • Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung des vorhandenen Bauschalldämmmaßes. (Die Behörde darf der Objektivität wegen keinen Gutachter benennen).
  • Antrag beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf die Erstattung von baulichen Schallschutzmaßnahmen.
  • Vorbescheid der Behörde über die erstattungsfähigen Maßnahmen und den Erstattungshöchstbetrag.
  • Durchführung von Schallschutzmaßnahmen auf Grundlage des ergangenen Vorbescheides.
  • Einreichen der Rechnungen beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.
  • Abwarten des abschließenden Bescheides.
  • Erstattung der Maßnahmen durch die Flughafen Bremen GmbH.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Die Fälligkeit der Ansprüche nach dem Fluglärmgesetz (FluLärmG) tritt ab Ende 2014 ein.

Da die Erstattung von Aufwendungen für passiven Schallschutz aufgrund der komplexen Rechtslage oftmals langwierig ist, hat der Flughafen Bremen in enger Zusammenarbeit mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen das Schallschutzprogramm „Calmar“ entwickelt. Calmar soll als Alternative zu dem oben beschriebenen Verwaltungsverfahren dienen und zielt darauf ab, noch vor der Fälligkeit der Ansprüche nach dem FluLärmG gütliche und unbürokratische Lösungen im Wege von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Flughafen Bremen GmbH und anspruchsberechtigten Flughafenanwohnern zu finden. Das Schallschutzprogramm läuft zunächst bis Ende 2019. Anfragen können an calmar@airport-bremen.de gerichtet werden.

Wie lange dauert die Bearbeitung

6 Monate Mindestbearbeitungsdauer.

Ansprechpartner