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ZÜP Luftfahrt

Antrag, jpg, 10.2 KB

Sie benötigen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftSiG, weil Sie eine berufliche Tätigkeit ausüben, die dies erfordert, oder weil Sie Pilot sind?

Bestimmte sicherheitsrelevante Tätigkeiten darf man erst durchführen, wenn eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt wurde. Dies betrifft Arbeiten am Flughafen, Arbeiten mit Luftfracht oder das Führen eines Luftfahrzeugs als Pilot.

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist die Luftsicherheitsbehörde im Land Bremen. Zu den Aufgaben gehört die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz.

Auf Antrag des Betroffenen wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt und, falls keine Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben, wird diese bescheinigt. Die Bescheinigung ist im gesamten Bundesgebiet gültig. Anschließend darf von dem Betroffenen die sicherheitsrelevante Tätigkeit ausgeübt werden.
 

Wer benötigt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde Bremen?

Piloten und Mitglieder von Luftsportvereinen am und mit Zugang zum Flughafen Bremen.
(Antrag ZÜP Flughafen) (pdf, 133.6 KB)

Piloten von motorgetriebenen Luftfahrzeugen mit Hauptwohnsitz im Land Bremen.
(Antrag ZÜP Pilot) (pdf, 110.9 KB)

Personen, die einen Flughafenausweis für den Flughafen Bremen benötigen.
(Antrag ZÜP Flughafen) (pdf, 133.6 KB)

Personen, die als Teil der sicheren Lieferkette mit Luftfracht arbeiten (reglementierte Beauftragte, bekannte Versender, bekannte Lieferanten, usw. deren Hauptsitz im Land Bremen ist).
(Antrag ZÜP berufliche Tätigkeit) (pdf, 122.2 KB)

Personen, die für Arbeiten Zugang zu Sicherheitsbereichen des Flughafens Bremen benötigen.
(Antrag ZÜP Flughafen) (pdf, 133.6 KB)

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung
  • Auskunft aus einem ausländischen Strafregister (Criminal Report) - Bei einem Aufenthalt im Ausland von mehr als 6 Monaten (ununterbrochen) in den letzten 10 Jahren
  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses

 

Bitte füllen Sie den Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung vollständig aus. Unterschreiben Sie den Antrag und fügen Sie eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses bei sowie gegebenenfalls den Criminal Report.

Die im Antragsformular gemachten Angaben werden für die Zwecke der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG benötigt. Diese Überprüfung dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs.

Im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgt eine Abfrage bei den Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, beim Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister sowie, bei außereuropäischen Staatsangehörigkeiten, beim Bundesverwaltungsamt – Ausländerzentralregister.

Sofern sich aus den Auskünften Zweifel an der Zuverlässigkeit ergeben, kann es im Einzelfall zu Anfragen beim Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie, als letztes Mittel, bei den Strafverfolgungsbehörden kommen.

Soweit im Einzelfall erforderlich, sind darüber hinaus Anfragen bei dem Flugplatzbetreiber, Luftfahrtunternehmen, sowie an den gegenwärtigen Arbeitgeber nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen denkbar.

Ihre personenbezogenen Daten werden von der Luftsicherheitsbehörde nur im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung gespeichert und verwendet. Die Luftsicherheitsbehörden der Länder unterrichten sich gegenseitig über die Durchführung und das Ergebnis von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, soweit dies im Einzelfall notwendig ist.
 

Ihre Mitwirkungsplichten

Sie sind verpflichtet an Ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung mitzuwirken.

Ereignisse, die Auswirkungen auf die Beurteilung Ihrer Zuverlässigkeit haben (z.B. Straftaten), müssen der Luftsicherheitsbehörde unverzüglich angezeigt werden.

Ein Beschäftigungswechsel sowie eine Adressenänderung sind ebenfalls anzuzeigen.

Die Nichterfüllung der obliegenden Mitwirkungspflichten führt zu Zweifeln an Ihrer Zuverlässigkeit. Die Luftsicherheitsbehörde kann weitere Auskünfte von Ihnen selbst oder die Vorlage weiterer Unterlagen, z. B Abschriften aus ausländischen Strafregistern (Criminal Report), verlangen.

 
Sofern sich aus den vorhandenen Informationen kein Zweifel an der Zuverlässigkeit ergibt, wird ein Zuverlässigkeitsbescheid ausgestellt. Nach Feststellung der Zuverlässigkeit unterliegen Sie für die Dauer der Gültigkeit Ihrer Überprüfung der Nachberichtspflicht bei den beteiligten Behörden, d.h. auch dort werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert.

Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis der Überprüfung Ihnen, soweit zutreffend dem gegenwärtigen Arbeitgeber sowie den beteiligten Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bekanntgegeben.
Sofern Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Verkehrsflughafens Bremen benötigt wird, erhält auch die Flughafen Bremen GmbH eine Mitteilung über das Ergebnis der Überprüfung.

Dem gegenwärtigen Arbeitgeber werden die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt. Weitere Informationen dürfen dem gegenwärtigen Arbeitgeber mitgeteilt werden, soweit sie für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind.

Verbleiben Zweifel an der Zuverlässigkeit, werden andere deutsche Luftsicherheitsbehörden über diese Zweifel unterrichtet.

Diese Informationen können auch dem Informationsblatt zur Zuverlässigkeitsüberprüfung (pdf, 23.3 KB) entnommen werden.

Für Wiederholungsüberprüfungen ist erneut ein Antrag zu stellen, der vollständig auszufüllen ist.

Geht der Antrag bis spätestens drei Monate vor Ablauf der ursprünglichen Zuverlässigkeit bei uns ein, gelten Sie weiterhin für die Dauer der Wiederholungsüberprüfung (egal wie lange diese dauert) als zuverlässig im Sinne des §7 LuftSiG.

Ein Criminal Report ist ein Auszug aus einem ausländischen Strafregister. Diesen Auszug benötigen wir von Personen, die einen Auslandsaufenthalt von mehr als 6 ununterbrochenen Monaten Dauer innerhalb eines anderen Staates in den letzten 10 Jahren hatten.

Diese Daten werden benötigt, um Ihre Zuverlässigkeit beurteilen zu können. Für gewisse europäische Staaten entfällt diese Anforderung, da wir die Auskunft selbständig einholen können (weitere Details entnehmen Sie bitte dem Antragsformular).

Einen Criminal Report erhalten Sie ggf. über die entsprechenden diplomatischen Vertretungen, Polizeibehörden oder Ministerien des jeweiligen Staates. Hierzu müssen Sie sich eigenständig bei dem jeweiligen Staat erkundigen, welches die zuständige Stelle hierfür ist.

Sollte der Criminal Report in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch verfasst sein, benötigen wir zudem eine beglaubigte Übersetzung. Die Kosten hierfür haben Sie selbst oder ggf. in Absprache Ihr Arbeitgeber zu tragen.

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Überprüfung ist 5 Jahre gültig und gilt im gesamten Bundesgebiet.
Bitte stellen Sie spätestens 3 Monate vor Ablauf der Zuverlässigkeit einen neuen Antrag.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Die Dauer der Überprüfung ist von vielen Faktoren abhängig und kann nicht pauschal angegeben werden. Rechnen Sie bitte in jedem Fall mit einem Zeitraum von bis zu 2 Monaten im Regelfall.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

  • 67,00 EUR für positiv beschiedene Anträge
  • 85,00 EUR für negativ beschiedene Anträge
  • 50,00 EUR für zurückgezogene Anträge, die bereits in der Bearbeitung waren
  • 15,00 EUR für eine Zweitschrift des Originalbescheids

Bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen aus beruflichen Gründen trägt der Arbeitgeber die Kosten.