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ZÜP Hafen

Antrag, jpg, 10.2 KB

Sie benötigen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem BremHaSiG, weil Sie eine sicherheitsrelevante, berufliche Tätigkeit im Bremer Hafen ausüben?

Für bestimmte sicherheitsrelevante Tätigkeiten in den bremischen Häfen braucht man eine Zuverlässigkeitsüberprüfung. Bei erfolgreichem Abschluss der Überprüfung wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist die Hafensicherheitsbehörde im Land Bremen. Diese ist zuständig für die Gefahrenabwehr in Bremischen Häfen.
Zur Nutzung von Synergien und vorhandener Fähigkeiten wurde die Luftsicherheitsbehörde mit der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem BremHaSiG betraut. Die Luftsicherheitsbehörde Bremen führt daher auch diese Überprüfungen durch.

Auf Antrag (pdf, 103.5 KB) des Betroffenen wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt und, falls keine Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben, mittels einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bescheinigt. Anschließend darf von dem Betroffenen die sicherheitsrelevante Tätigkeit ausgeübt werden.
 

Wer benötigt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde Bremen für den Hafen?

  • Personen, die als Beauftragte für die Gefahrenabwehr eingesetzt werden sollen
  • Personen, die damit betraut sind, einen Plan zur Gefahrenabwehr auszuarbeiten oder fortzuschreiben
  • weitere Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu der Risikobewertung und dem Gefahrenabwehrplan haben oder in besonderen Sicherheitsbereichen eingesetzt sind, soweit die zuständige Behörde dies im Einzelfall für erforderlich hält

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung
  • Auskunft aus einem ausländischen Strafregister (Criminal Report) - Bei einem Aufenthalt im Ausland von mehr als 6 Monaten (ununterbrochen) in den letzten 10 Jahren
  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses

 

Bitte füllen Sie den Antrag (pdf, 103.5 KB) auf Zuverlässigkeitsüberprüfung vollständig aus. Unterschreiben Sie den Antrag und fügen Sie eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses bei sowie gegebenenfalls den Criminal Report.

Die im Antragsformular gemachten Angaben werden für die Zwecke der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §16 BremHaSiG benötigt. Diese Überprüfung dient der Sicherheit in den Bremischen Häfen.

Im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgt eine Abfrage bei dem zuständigen Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesamt für Justiz – Bundeszentralregister sowie, bei außereuropäischen Staatsangehörigkeiten, beim Bundesverwaltungsamt – Ausländerzentralregister.

Sofern sich aus den Auskünften Zweifel an der Zuverlässigkeit ergeben, kann es im Einzelfall zu Anfragen beim Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst sowie mit Ihrer Zustimmung den Strafverfolgungsbehörden kommen.

Im Falle der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung werden das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet. Die Mitteilung enthält, Name, Vorname, gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit.

Bei verbleibenden Zweifeln über Ihre Zuverlässigkeit werden die für die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Hafenbereich zuständigen Behörden der anderen Bundesländer unterrichtet. Für die Mitteilungsinhalte gelten die zuvor genannten Angaben entsprechend.
 

Ihre Mitwirkungsplichten

Sie sind verpflichtet an Ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung mitzuwirken.

Ereignisse, die Auswirkungen auf die Beurteilung Ihrer Zuverlässigkeit haben (z.B. Straftaten), müssen der Luftsicherheitsbehörde unverzüglich angezeigt werden.

Ein Beschäftigungswechsel sowie eine Adressenänderung sind ebenfalls anzuzeigen.

Die Nichterfüllung der obliegenden Mitwirkungspflichten führt zu Zweifeln an Ihrer Zuverlässigkeit. Die Luftsicherheitsbehörde kann weitere Auskünfte von Ihnen selbst oder die Vorlage weiterer Unterlagen, z. B Abschriften aus ausländischen Strafregistern (Criminal Report), verlangen.

 
Diese Informationen können auch dem Informationsblatt zur Zuverlässigkeitsüberprüfung (pdf, 23.1 KB) entnommen werden.

Für Wiederholungsüberprüfungen ist erneut ein Antrag (pdf, 103.5 KB) zu stellen, der vollständig auszufüllen ist.

Ein Criminal Report ist ein Auszug aus einem ausländischen Strafregister. Diesen Auszug benötigen wir von Personen, die einen Auslandsaufenthalt von mehr als 6 ununterbrochenen Monaten Dauer innerhalb eines anderen Staates in den letzten 10 Jahren hatten.

Diese Daten werden benötigt, um Ihre Zuverlässigkeit beurteilen zu können. Für gewisse europäische Staaten entfällt diese Anforderung, da wir die Auskunft selbständig einholen können (weitere Details entnehmen Sie bitte dem Antragsformular).

Einen Criminal Report erhalten Sie ggf. über die entsprechenden diplomatischen Vertretungen, Polizeibehörden oder Ministerien des jeweiligen Staates. Hierzu müssen Sie sich eigenständig bei dem jeweiligen Staat erkundigen, welches die zuständige Stelle hierfür ist.

Sollte der Criminal Report in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch verfasst sein, benötigen wir zudem eine beglaubigte Übersetzung. Die Kosten hierfür haben Sie selbst oder ggf. in Absprache Ihr Arbeitgeber zu tragen.

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist 5 Jahre gültig.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Die Dauer der Überprüfung ist von vielen Faktoren abhängig und kann nicht pauschal angegeben werden. Rechnen Sie bitte in jedem Fall mit einem Zeitraum von bis zu 2 Monaten im Regelfall.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem BremHaSiG ist nicht gebührenpflichtig.