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Lärmschutzbereich

Lärmschutzmaßnahmen an Wohngebäuden

Das Bundesgesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) i.V.m. der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen begründen Ansprüche von Grundstückseigentümern auf die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, sofern sich das Grundstück in der Tag-Schutzzone 1 oder der Nacht-Schutzzone des Lärmschutzbereichs des Verkehrsflughafens Bremen befindet, und die darauf befindliche Immobilie nicht hinreichend schallisoliert ist. Die Ansprüche richten sich gegen die Flughafen Bremen GmbH und können bis zum 23.12.2019 gestellt werden.

Weitere Informationen zu den Rechtsgrundlagen finden Sie hier.

Behördliches Erstattungsverfahren

Das gesetzlich vorgesehene Verwaltungsverfahren zur Erstattung von Schallschutzmaßnahmen führt der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Dieser prüft die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die Grundstückslage und die vorzulegenden Schallisolierungsgutachten, und beteiligt die Flughafen Bremen GmbH als zahlungspflichtigen Dritten im Rahmen einer Anhörung.

Anfragen zum Schallschutz stellen Sie bitte an:

Frau Angelika Frontzek

Sachbearbeiterin
Lizenzwesen, Flugschüler, Schallschutzmaßnahmen

Nach einer formlosen Anfrage, ob sich das Objekt in einer anspruchsberechtigten Zone des Lärmschutzbereichs befindet, können Sie einen Antrag auf Schallschutzmaßnahmen nach Maßgabe der §§ 9, 10 FluLärmG einreichen.

Die Dienstleistungsbeschreibung mit dem dazugehörigen Antragsformular finden Sie unter der Rubrik Service oder am Ende dieser Seite.

CALMAR - Schallschutzprogramm

Antrag auf Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen

Alternativ zum behördlichen Schallschutzprogramm bietet die Flughafen Bremen GmbH das sog. Schallschutzprogramm Calmar an. Schallschutzprogramm CALMAR. Das Verfahren basiert grundsätzlich auf denselben gesetzlichen Rahmenbedingungen, ist in vielen Bereichen jedoch flexibler. Anders als im behördlichen Verfahren wird hier z.B. den Eigentümern die Vorleistungspflicht für die Einholung eines Gutachtens erspart. Zudem kann hier eine persönliche Beratung im Haus des Antragsstellers unter Vorführung der Belüftungseinrichtung erfolgen. Anfragen zum Schallschutzprogramm Calmar können an calmar@airport-bremen.de gerichtet werden.

Informationsmaterial zum Lärmschutzbereich

Hier finden Sie Informationen und Karten zum Lärmschutzbereich am Bremer Flughafen:

Datenerfassungssystem

An dieser Stelle finden Sie Informationen über das Datenerfassungssystem (DES), mit dem die für die Lärmprognose relevanten Daten erfasst wurden.

Überprüfung des Lärmschutzbereiches wegen Änderungen der Wesertalroute 2010

Das Fluglärmgesetz regelt in Paragraph 4 die Festsetzung eines Lärmschutzbereichs, was im Jahr 2009 für den Verkehrsflughafen Bremen geschehen ist. Paragraph 4 Absatz 5 sieht nun vor, dass bei einem bestehenden Flugplatz der Lärmschutzbereich neu festzusetzen ist, wenn eine Änderung in der Anlage oder im Betrieb des Flugplatzes zu einer wesentlichen Veränderung der Lärmbelastung in der Umgebung des Flugplatzes führen wird.
Im September 2010 wurden am Flughafen Bremen die Abflugrouten derart verändert, dass in Betriebsrichtung 09 - Richtung Osten ein früheres Abkurven Richtung Süden erfolgt. Hierin ist eine Änderung im Betrieb des Flugplatzes zu sehen.

 
 

Fluglärmschutz: Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen

Eigentümer von Immobilien in Flughafennähe können unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen verlangen.

Die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen ist möglich für Immobilieneigentümer, deren Grundstücke sich in der Tag-Schutzzone 1 oder in der Nacht-Schutzzone des Lärmschutzbereichs des Verkehrsflughafens Bremen befinden.

  • Bei Grundstücken in der Tag-Schutzzone 1 ist der Anspruch auf hinreichenden baulichen Schallschutz in Wohn- und Schlafräumen gerichtet.
  • Bei Grundstücken in der Nacht-Schutzzone ist der Anspruch auf hinreichenden baulichen Schallschutz in Schlafräumen gerichtet.

Voraussetzungen

  • Das Grundstück muss sich in der Tagschutzzone 1 oder der Nachtschutzzone des Lärmschutzbereichs des Verkehrsflughafens Bremen befinden.
  • Die hierauf befindliche Immobilie muss bereits vor Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen (d.h. vor dem 23.12.2009) bestanden haben. 
  • Das tatsächliche Bauschalldämmmaß der Wohn- und Schlafräume (bei Immobilien in der Tag-Schutzzone 1) bzw. Schlafräume (bei Immobilien in der Nacht-Schutzzone) muss unter den rechtlich vorgeschriebenen Bauschalldämmmaßen zurückbleiben, bzw. die Schlafzimmer dürfen noch nicht über hinreichende Lüftungseinrichtungen verfügen.

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Grundbuchauszug
    Nicht zwingend erforderlich, aber wenn vorhanden, diesen bitte zuschicken oder mitbringen!
  • Beschluss der Eigentümerversammlung
    Bei Eigentumswohnungen.
  • Baugenehmigung
  • Grundrissplan

  • Anfrage beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, ob das Grundstück im Lärmschutzbereich liegt, unter Angabe der Grundstücksadresse.
  • Bescheid der Behörde hinsichtlich der Lage des Grundstücks bezüglich des Lärmschutzbereichs und dessen Schutzzonen.
  • Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung des vorhandenen Bauschalldämmmaßes. (Die Behörde darf der Objektivität wegen keinen Gutachter benennen).
  • Antrag beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf die Erstattung von baulichen Schallschutzmaßnahmen.
  • Vorbescheid der Behörde über die erstattungsfähigen Maßnahmen und den Erstattungshöchstbetrag.
  • Durchführung von Schallschutzmaßnahmen auf Grundlage des ergangenen Vorbescheides.
  • Einreichen der Rechnungen beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.
  • Abwarten des abschließenden Bescheides.
  • Erstattung der Maßnahmen durch die Flughafen Bremen GmbH.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise

Die Fälligkeit der Ansprüche nach dem Fluglärmgesetz (FluLärmG) tritt ab Ende 2014 ein.

Da die Erstattung von Aufwendungen für passiven Schallschutz aufgrund der komplexen Rechtslage oftmals langwierig ist, hat der Flughafen Bremen in enger Zusammenarbeit mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen das Schallschutzprogramm „Calmar“ entwickelt. Calmar soll als Alternative zu dem oben beschriebenen Verwaltungsverfahren dienen und zielt darauf ab, noch vor der Fälligkeit der Ansprüche nach dem FluLärmG gütliche und unbürokratische Lösungen im Wege von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Flughafen Bremen GmbH und anspruchsberechtigten Flughafenanwohnern zu finden. Das Schallschutzprogramm läuft zunächst bis Ende 2019. Anfragen können an calmar@airport-bremen.de gerichtet werden.

Wie lange dauert die Bearbeitung

6 Monate Mindestbearbeitungsdauer.

Ansprechpartner