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Betriebserlaubnis und Zulassung für UAS

Antrag

Sie möchten ein unbemanntes Fluggerät, also z.B. eine Drohne oder ein Flugmodell, in Bremen oder Bremerhaven fliegen lassen?

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Luftfahrtbehörde, ist die zuständige Stelle für die Erteilung von Betriebserlaubnissen oder Zulassungen für unbemannte Fluggeräte im Land Bremen (Stadt Bremen und Bremerhaven).

Bevor Sie einen Antrag stellen, informieren Sie sich bitte über die komplexen rechtlichen Vorgaben für den Betrieb solcher Geräte. Auf unserer Internetseite haben wir eine einfache Zusammenfassung der rechtlichen Vorgaben in der Rubrik Drohnen bereitgestellt.
Für Flugmodelle, die zu Sport- und Freizeitzwecken genutzt werden, empfiehlt die Luftfahrtbehörde grundsätzlich die Nutzung von geeigneten Flugmodellgeländen.

Eine Allgemeine Erlaubnis wurde bereits mit der Allgemeinverfügung (pdf, 369.6 KB) vom 09.03.2018 (Brem.ABl. 2018, S. 186) für das Land Bremen erlassen.

Auf Basis dieser Allgemeinverfügung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen erlaubnis- oder zulassungsbedürftigen Betrieb ohne vorherige Antragstellung und damit gebührenfrei durchführen. Details entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung, die auf dieser Seite zum Download angeboten wird. Die Allgemeinverfügung gilt nicht für Flugmodelle.

Betrieb von Fluggeräten, der nicht von der Allgemeinverfügung gedeckt ist, bedarf weiterhin der Antragstellung bei der Luftfahrtbehörde. Diese erteilt dann weitergehende Erlaubnisse.

Weitere Details zur Allgemeinverfügung sind der gleichnamigen Rubrik zu entnehmen.

Einige der Verbote aus der Verordnung können auch mittels der Zustimmung des Betroffenen aufgehoben werden. Wenn z.B. der Betreiber einer Industrieanlage dem Betrieb des Fluggerätes zustimmt, benötigen Sie keine Erlaubnis durch die Luftfahrtbehörde.
 

Voraussetzungen

Sofern der Betrieb des unbemannten Fluggeräts nicht bereits durch die Allgemeinverfügung gedeckt ist, gilt es folgendes zu beachten:

  • Prüfen Sie, ob Ihr Betrieb nicht bereits durch die Allgemeinverfügung abgedeckt ist
  • Prüfen Sie, ob Sie tatsächlich alle angebotenen Ausnahmen benötigen. Ggf. kann auch durch Zustimmungserklärung ein Verbot umgangen werden
  • Beantragen Sie eine Allgemeinerlaubnis nur, wenn Sie diese auch tatsächlich benötigen
  • Begründen Sie in jedem Fall die beantragte Erlaubnis, sofern dies nicht aus Ihrem Betriebskonzept hervorgeht
  • Sie müssen in jedem Fall den Abschnitt I des Formulars umsetzen. Ohne ein Betriebskonzept und ohne eine Risikobewertung wird keine Erlaubnis erteilt
  • Fügen Sie alle geforderten Anlagen bei

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Luftfahrt-Haftpflichtversicherung
  • Kenntnisnachweis entsprechend §21a Absatz 4 LuftVO für unbemannte Fluggeräte
  • Nachweis über die Kennzeichnung des Fluggerätes (z.B. ein Foto im *.pdf-Format)
    Weitere Nachweise über die praktische Erfahrung (z.B. Erfahrung im Steuern von unbemannten Fluggeräten, Theoretische Kenntnisnachweise, Lehrgänge etc.)
  • Sofern für den geplanten Betrieb die Zustimmung einer Stelle oder Person erforderlich ist, ist die Zustimmungserklärung grundsätzlich beizulegen. Sollte diese nicht beigebracht werden können, sind die Gründe hierfür im Antragsverfahren darzulegen
  • Bewertung der Sicherheit gemäß SORA-GER. Die Grundlagen zur Durchführung des SORA-GER sind in der Nachricht für Luftfahrer NfL 1-1163-17 dargelegt
  • Betriebskonzept (ConOps)
  • Lageplan

 

Sofern ein Betrieb über die Regelungen der Allgemeinverfügung hinaus notwendig ist, erfolgt die Antragstellung mit dem Antragsformular auf dieser Seite. Gerne können Sie dieses auch unterschrieben im PDF-Format per E-Mail an die Luftfahrtbehörde übersenden. Bitte übersenden Sie keine Bilddateien (*.jpeg, *.tif, usw.).

Bitte bedenken Sie im Antragsverfahren, dass es ggf. einige Zeit dauern kann, bis zu beteiligende Stellen oder Personen angehört wurden. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine Betriebserlaubnis oder Zulassung abhängig vom entstandenen Verwaltungsaufwand sind.

Auch Ablehnungen von Anträgen sind gebührenpflichtig.

Die Luftfahrtbehörde Bremen orientiert sich im Antragsverfahren stets an den Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Erteilung von Erlaubnissen und die Zulassung von Ausnahmen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten gemäß § 21a und § 21b Luftverkehrs-Ordnung (NfL 1-1163-17 zum Download auf dieser Seite). Eine Abweichung hiervon kann jedoch erfolgen.

Sollte es Rückfragen geben, kontaktieren wir Sie per Telefon oder E-Mail. Die Erlaubnis wird nach Abschluss des Verfahrens per E-Mail zugesendet.
 

Welche Fristen sind zu beachten?

Wir empfehlen grundsätzlich eine Frist von 4 Wochen vor dem geplanten Einsatz zur Beantragung einzuhalten.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Die Bearbeitungsdauer ist von vielen Faktoren abhängig und ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

Welche Gebühren/Kosten fallen an?

  • 140,00 EUR Basisgebühr für eine Betriebserlaubnis/Zulassung inkl. der Prüfung eines Tatbestandsmerkmals (z.B. Zulassung für den Überflug der Bundeswasserstraße).
  • 20,00 EUR je weiterem Tatbestandsmerkmal (z.B. zusätzlich Ausnahme von dem Verbot des Überflugs von Energieverteilungsanlagen).
  • 20,00 EUR zzgl. je zu beteiligende Stelle (z.B. Tower Bremen).
  • Je weiterem Aufstiegsort kann eine Gebühr in Höhe von 3/10 der Basisgebühr (42,00 EUR) anfallen.
  • 30% Aufschlag auf den gesamten aufwandsbezogenen Anteil für den wirtschaftlichen Nutzen.
  • 30% Aufschlag auf den gesamten aufwandsbezogenen Anteil für eine Allgemeinerlaubnis.
  • Änderungen, Erneuerungen oder Verlängerungen werden mit 1/10 bis 5/10 der Gebühr berechnet, die für eine Ersterteilung fällig wäre. Die Bemessung des Faktors erfolgt in Abhängigkeit des Verwaltungsaufwands.
  • Die Maximalgebühr für die Erteilung einer Erlaubnis ist auf 3.500,00 EUR gem. dem Gebührenverzeichnis der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung begrenzt.

Gebührenrechner

Für die Berechnung der Gebühr haben wir das Formular "Gebührenberechnung zum Antrag - UAS (pdf, 672.4 KB)" zum Download bereitgestellt. Mit diesem Formular können Sie die voraussichtliche Gebühr selbst berechnen, es dient als Orientierungshilfe. Bitte beachten Sie, dass ausschließlich die Kostenentscheidung in der Erlaubnis rechtsverbindlich ist. Diese Entscheidung kann von Ihrer eigenen Berechnung ggf. abweichen. Mit dem Bescheid erhalten Sie die von uns erstellte Gebührenberechnung.

Die Basisgebühr ist in dem Formular bereits voreingestellt. Anschließend wählen Sie die von Ihnen beantragten Tatbestandsmerkmal aus (beachten Sie, dass ein Tatbestandsmerkmal bereits in der Basisgebühr enthalten ist) und gehen grundsätzlich von einem Verwaltungsaufwand (Spalte Verwaltungsaufwand = trifft zu) aus.
Bitte beachten Sie, dass der Rechner grundsätzlich keine Gebührenbegrenzung berücksichtigt, die Gebühr gemäß dem Gebührenverzeichnis der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung jedoch auf maximal 3.500,00 EUR begrenzt wird.