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Gefahrgutbeförderungsrecht

Internationale Regelwerke für die Beförderung gefährlicher Güter

Da die Beförderung gefährlicher Güter über die Grenzen hinweg stattfindet, gibt es viele europäische und internationale Regelungen. Hier ein Überblick:

  • Straßenverkehr: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
  • Eisenbahnverkehr: Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
  • Binnenschifffahrt: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
  • Seeschifffahrt: International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG-Code)
  • Luftverkehr: Technische Anweisungen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr der internationalen zivilen Luftfahrt-Organisation (ICAO-TI)

Gefahrgutvorschriften und Zuständigkeiten

Verschiedenen Gesetze und Verordnungen regeln die Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen, Schienen oder Wasserwegen. Dazu gehören unter anderem:

  • Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
  • Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
  • sowie weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut, RSEB)
  • Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGAV)
  • Ortsbewegliche Druckgeräte Verordnung (ODV)

Die zuständigen Kontrollbehörden sind die Polizei Bremen, Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Bundesamt für Güterverkehr sowie das Hansestadt Bremische Hafenamt.

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist zuständige Marktüberwachungsbehörde im Bundesland Bremen.

Ausnahmeregelungen

Ausnahmen Zuständige Behörde
Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) im Straßenverkehr (ADR) Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Fahrwegbestimmung im Straßenverkehr nach § 35 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Allgemeinverfügung gemäß § 35 GGVSEB

Die für das Bundesland Bremen gültige Allgemeinverfügung für die Fahrwegbestimmung nach § 35 (3) S. 2 GGVSEB ist unter den nachfolgenden Links zu finden: Hafenrecht und auf der Seite des Bundesministeriums unter Gefahrgut - Sonstige Informationen zu finden.