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Hochwasserschutz

Zum Auftrag des Ressorts

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen steht in der Verpflichtung zur Unterhaltung der bestehenden Anlagen zum Hochwasserschutz in Bremerhaven. Dies umfasst auch die Zuständigkeit für die Anpassung der Landesschutzdeiche an die Forderungen aus dem „Generalplan Küstenschutz“.

In Bremen übernehmen die beiden Deichverbände die wichtige Aufgabe für die Sicherung des Hochwasserschutzes.

Eine organisatorische Zugehörigkeit der Deichverbände und dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen besteht nicht.

Die zuständige Wasserbehörde ist beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr angesiedelt.

Hochwasserschutzprojekte

Als im Jahr 2007 der „Generalplan Küstenschutz“ der Länder Niedersachsen und Bremen aufgestellt wurde, genügten weite Abschnitte der Bremerhavener Deichlinie nicht den neuen Anforderungen. Seitdem ist viel passiert und der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen konnte in Zusammenarbeit mit der bremenports GmbH & Co. KG eine Reihe von Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen. Die markantesten Maßnahmen waren die Erhöhung des Lohmann- und des Weserdeiches in Bremerhavens Mitte. Aber auch im nördlich angrenzenden Überseehafengebiet und im Süden Bremerhavens auf der Luneplate wurden bereits Maßnahmen durchgeführt. Bis zum Jahr 2019 werden die meisten Anpassungsarbeiten abgeschlossen sein. Als aufwändigste Maßnahme verbleibt noch die Anpassung der Hochwasserschutzanlagen in der Geestemündung mit dem Bau eines neuen Sperrwerks. Ein Abschluss der Planungs- und Bauarbeiten für dieses Großprojekt ist nicht vor 2026 zu erwarten.
In den jährlichen Sachstandsberichten zur Deichunterhaltung in Bremerhaven wird auch über den jeweils aktuellen Stand der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen berichtet.

Deichunterhaltung

Die Unterhaltungspflicht für die Hochwasserschutzanlagen des Landes in Bremerhaven obliegt historisch bedingt auf der Grundlage des Bremischen Wassergesetzes dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Mit der Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und des Sturmflutdienstes hat der Senator per Geschäftsbesorgungsvertrag die bremenports GmbH & Co. KG beauftragt.

Der Unterhaltungsbereich umfasst im Wesentlichen folgende Deichabschnitte (von Nord nach Süd):

  • Norddeich CT 4 (von der Landesgrenze bis zum Containerterminal)
  • Lohmanndeich (von der Kaiserschleuse bis zur Sportbootschleuse)
  • Weserdeich (von der Strandhalle bis zur Van-Ronzelen-Straße)
  • Geestemündung (von der Van-Ronzelen-Straße bis zur Fischereihafenschleuse)
  • Seedeich (von der Fischereihafenschleuse bis zum ehemaligen Lunesiel)
  • Luneplatendeich (vom ehemaligen Lunesiel bis zur Landesgrenze)

Auf Grundlage der Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven werden seit dem 01.01.2005 die Unterhaltungsaufwendungen durch Beiträge der Grundeigentümer im geschützten Gebiet finanziert. Die Beitragsfestsetzung und -erhebung erfolgt durch den Magistrat der Stadt Bremerhaven.
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen verwaltet die Hochwasserschutzbeiträge der Bremerhavener Beitragszahler und sorgt für die ordnungsgemäße Verwendung. Jährlich wird ein aktueller Sachstandsbericht herausgegeben.

Deichbeirat Bremerhaven

Als aktives Instrument der Bürgerbeteiligung wurde erstmalig im Jahr 2010 der Deichbeirat Bremerhaven eingesetzt. Diese Institution, in der jeder Bremerhavener Stadtteil durch jeweils eine Person vertreten wird, schafft Transparenz über die Verwendung der von den Bremerhavener Beitragszahlerinnen und -zahlern aufgebrachten Mittel für die Erhaltung der Hochwasserschutzanlagen. In der praktischen Arbeit und hier insbesondere im Dialog zwischen der Verwaltung und den Bürgern hat sich der Deichbeirat gut bewährt. Seit Einsetzung des Deichbeirats wurden die gewählten Mitglieder auf regelmäßigen Sitzungen durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, den Magistrat Bremerhaven sowie durch die Hafenmanagementgesellschaft bremenports umfangreich über die jeweils durchgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen und die Verwendung der Beitragsmittel informiert. Darüber hinaus nehmen die Mitglieder des Deichbeirats an den halbjährlich stattfindenden Deichschauen teil.

Die nächste Wahl des Deichbeirates wird 2018 stattfinden.
Einen Überblick über die Erhebung der Hochwasserschutzbeiträge finden Sie auf der Homepage der Stadt Bremerhaven hier