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Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister*innen/-senator*innen der norddeutschen Küstenländer (KüWiVerMinKo)

Einmal im Jahr findet die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister*innen/-senator*innen der fünf norddeutschen Küstenländer statt. Der Vorsitz rotiert in der Regel jährlich und wechselt zwischen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Außerplanmäßig ist die Freie Hansestadt Bremen dieses Jahr erneut Vorsitzland und Ausrichterin der Konferenz, da diese im letzten Jahr coronabedingt nicht stattfinden konnte und sich die Minister*innen und Senator*innen stattdessen per Videositzungen beraten und ausgetauscht haben.
Die KüWiVerMinKo dient als wichtige Plattform des Informations- und Erfahrungsaustausches und des gemeinschaftlichen politischen Handelns innerhalb der Küstenländer. Es werden aktuelle Themen in den Bereichen Außenhandel, Tourismus, Energie und Industrie erörtert, in Beschlüssen zusammengefasst und so gegenüber anderen Fachministerkonferenzen, dem Bund und der EU vertreten. Dieses Jahr ist die Konferenz für den 12. November 2021 geplant. Thematische Schwerpunkte der Konferenz sollen in diesem Jahr u.a. die norddeutsche Wasserstoffstrategie sowie die Folgen der Corona-Pandemie für die norddeutschen Küstenländer sein.
Auch in diesem Jahr soll im Anschluss an die KüWiVerMinKo eine gemeinsame Sitzung mit den Mitgliedern der IHK-Nord stattfinden, um gemeinsam wirtschaftspolitische Themen und die norddeutsche Zusammenarbeit zu diskutieren. Dieser Dialog dient der Erörterung aktueller und bedeutender Themen für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland.

Pressemitteilung vom 12. November 2021 - Industrie- und Innovationspolitik als starke Triebfeder der norddeutschen Zusammenarbeit

Wirtschafts- und Verkehrsministerinnen und –minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Küstenländer tagen in Bremen

In Bremen haben am Freitag, den 12. November 2021 die Wirtschafts- und Verkehrsministerinnen und –minister sowie und Senatorinnen und Senatoren der norddeutschen Küstenländer (KüWiVerMinKo) getagt, anschließend traf sich die Politik mit Vertreterinnen und Vertretern der IHKs im Norden. Das alljährliche Treffen dient der Vertretung gemeinsamer Interessen von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Bund und EU. Die thematischen Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz unter dem Vorsitz Bremens lagen zum einen im Austausch zu den bestehenden Folgen der Corona-Pandemie. Zum anderen wurde der industrie- und innovationspolitische Blick nach vorne gerichtet und beraten, wie mit einer gemeinsamen Norddeutschen Wasserstoffstrategie, dem Schiffbau im Norden und schlussendlich der Sicherung von Fachkräften dafür gesorgt werden kann, die Transformationsprozesse in der Wirtschaft erfolgreich meistern zu können.
Hierfür haben die norddeutschen Länder auf der Konferenz die Verstärkung ihrer bereits engen Zusammenarbeit in der Industrie- und Innovationspolitik beschlossen. Ob alternative Antriebsformen wie grüner Wasserstoff, erneuerbare Energien, künstliche Intelligenz, neue Produktionstechniken oder nachhaltige Lebensmitteltechnologien – Industrie und Innovationen sind starke Triebfedern der norddeutschen Zusammenarbeit.
Für Bremen standen darüber hinaus die Bedürfnisse und Herausforderungen der Fachkräftegewinnung sowie die Ausbildung und Qualifizierung für eine industrielle Anwendung von Wasserstofftechnologien im Fokus. Digitalisierung, Klimawende und demografischer Wandel führen zu einer Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt. "Wir brauchen kluge Köpfe hier im Norden, wenn wir Wasserstoff großflächig in der Industrie anwenden wollen. Es wird künftig weniger darum gehen, Ausbildungsberufe oder Fachrichtungen neu zu entwickeln. Sondern darum, bestehende Berufsbilder anzupassen und relevante Ausbildungs- oder Studienplätze auszuweiten", sagt Kristina Vogt, Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. "Wesentlicher Baustein einer vorausschauenden Fachkräftesicherung ist eine deutlich stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Inhalte in Lehr- und Ausbildungsplänen."
Mit der norddeutschen Wasserstoffstrategie, die vor zwei Jahren von der KüWiVerMinKo beschlossen wurde, soll auf dieses innovations- und industriepolitische Technologiefeld ein besonderes Augenmerk in Norddeutschland gelegt werden. Um die Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie zu unterstützen, erwägen die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen die Einrichtung einer Leitstelle, bei deren Ausgestaltung mit der Wirtschaft in Norddeutschland zusammengearbeitet werden soll. Darüber hinaus soll die Finanzierung der Aktivitäten zur Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie sichergestellt werden. Auf der Konferenz wurde Einigung erzielt, bis zum Ende des 1. Quartal 2022 ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Hamburgs Senator Michael Westhagemann: "Wir sind entschlossen, die Strategie und den damit verbundenen notwendigen Transformationsprozess konsequent weiter voranzutreiben, um unsere Wirtschaft und Industrie zu revolutionieren, die Energiewende zu realisieren und als eine führende Wasserstoff-Region norddeutsche Erfolgsgeschichte zu schreiben. In diesem Zusammenhang und angesichts des notwendigen Markthochlaufs, in dem die Interessen unserer norddeutschen Unternehmen noch stärker berücksichtigt werden müssen, hat die KüWiVerMinKo die Einführung des neuen Handlungsfeldes Markthochlauf beschlossen, das in seiner wichtigen Querschnittsfunktion alle Handlungsfelder noch besser miteinander vernetzen und damit sinnvolle Synergien ermöglichen soll." Aus den wertvollen bisherigen Aktivitäten haben die norddeutschen Akteure konkrete Erkenntnisse über vorhandenen Hemmnissen und mangelnden Rahmenbedingungen auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft gewonnen und aufgrund dieser im Positionspapier 2021 der Norddeutschen Wasserstoffstrategie Forderungen und Empfehlungen an die künftige Bundesregierung formuliert.
Die IHK Nord fordert eine wirtschaftspolitische Koordinierungsstelle der norddeutschen Bundesländer. Die diskutierte Einrichtung einer H2-Leitstelle wäre hierfür ein wichtiger erster Schritt. "Die Zukunft unseres Standortes und seine Wettbewerbsfähigkeit hängen wesentlich von einer vertieften Zusammenarbeit im Norden ab. Wir brauchen jetzt eine Allianz für Norddeutschland", betont Prof. Norbert Aust, Vorsitzender der IHK Nord. "Mit dem geschlossenen Vorgehen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft können wir einen frischen norddeutschen Spirit entwickeln und die Region zu neuer Stärke führen." Dafür sei die Einrichtung einer norddeutschen Koordinierungsstelle, welche wirtschaftspolitische Themen länderübergreifend bündelt und mit Schlagkraft gegenüber Bund und EU adressiert, auf Ebene der Staats- und Senatskanzleien notwendig, so Aust. Diese könne eine konsequentere Umsetzung von Projekten, die für den Norden als gesamte Wirtschaftsregion von Bedeutung sind, sicherstellen.
Des Weiteren hat die KüWiVerMinKo über das Thema Planungsbeschleunigung beraten. Niedersachsen hat die Ergebnisse des 2019 eingesetzten Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) Planungsbeschleunigung vorgestellt. "Die Beschleunigungsmöglichkeiten wurden intensiv mit rechtlicher und fachlicher Brille betrachtet und 27 konkrete Handlungsoptionen herausgearbeitet", sagt Dr. Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in Niedersachsen. Neben einer weitergehenden Digitalisierung in Genehmigungsverfahren sowie der Verbesserung der Verfügbarkeit von Umweltdaten sieht der IMAK einen wichtigen Baustein in der Standardisierung naturschutzfachlicher Methoden und Kriterien in Zulassungsverfahren. Es wird daher angeregt, dass der Bund die bundesnaturschutzrechtlichen Vorgaben über eine Technische Anleitung Artenschutz (TA Artenschutz) konkretisiert.

Teilnehmer*innen der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerinnen und –minister sowie und Senatorinnen und Senatoren der norddeutschen Küstenländer