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Menschen mit Behinderungen

Aufgabenverteilung

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (Referat 20) ist zuständig für politische und strategische Grundsatzfragen in Bezug auf die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben.

Das Fachreferat 20 vertritt das Land Bremen bzw. den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen insbesondere im

  • Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
  • Beratenden Ausschuss für behinderte Menschen beim Integrationsamt
  • Landesteilhabebeirat (als beratendes Mitglied)

Das Referat 20 übt die Fachaufsicht über das Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB) aus. Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die Recht- und Zweckmäßigkeit von Sachentscheidungen.

Amt für Versorgung und Integration Bremen

Das Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB) ist zuständig für die operative Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben. Das Integrationsamt ist als Dezernat 5 ein Teil des AVIB.

Für Menschen, die in Bremerhaven wohnen, übernimmt das Bremerhavener Amt für Menschen mit Behinderung einen Teil der Aufgaben des Integrationsamtes. Dazu gehören unter anderem der Kündigungsschutz, die Hilfen für schwerbehinderte Menschen und die Leistungen an Arbeitgeber. Einzelheiten ergeben sich aus der Bekanntmachung über die Bestimmung einer örtlichen Fürsorgestelle.

Behinderung und Barrieren

Nach dem Sozialgesetzbuch IX (§2) sind Menschen behindert, wenn folgende Merkmale erfüllt sind:

  • eine Abweichung der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand,
  • diese Abweichung liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vor
  • und aus der Abweichung leitet sich eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ab.

Zum 1.1.2018 wird das Sozialgesetzbuch IX neu gefasst. Das hat der Gesetzgeber mit dem Bundesteilhabegesetz beschlossen. Damit wird auch ein neuer Begriff von Behinderung gelten. Dieser wird sich an die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen anlehnen. Danach wird es entscheidend auch auf eine Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren ankommen. Näheres zum Bundesteilhabegesetz finden Sie hier:

Grad der Behinderung, Schwerbehinderung und Ausweis

Auf Antrag stellt das AVIB das Vorliegen und den Grad einer Behinderung fest. Die Wohnsitz-bezogene Zuständigkeit des AVIB erstreckt sich auf Bremen und Bremerhaven.

Hier finden Sie den Erstantrag nach dem Schwerbehindertenrecht.

Menschen gelten als schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Die betroffenen Menschen können einen Schwerbehindertenausweis erhalten.

Einzelheiten finden Sie auf den Seiten des AVIB.

Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet auf wenigstens 5 Prozent dieser Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Erreicht ein Arbeitgeber diese sogenannte Pflichtquote nicht, muss er für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Einzelheiten ergeben sich aus den §§ 71 ff SGB IX.

Das Amt für Versorgung und Integration Bremen verwaltet die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe. Dem AVIB standen in den Jahren 2013 - 2016 jeweils zwischen 4,2 - 5 Millionen Euro aus diesen Einnahmen zur Verfügung. Diese Mittel dürfen nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben verwendet werden.

Die gesetzliche Grundlage ist das Sozialgesetzbuch IX.

Weitere Auskünfte hierzu erteilt das Amt für Versorgung und Integration Bremen.

Als öffentlicher Arbeitgeber hat sich das Bundesland Bremen eine Beschäftigungsquote von 6 Prozent zum Ziel gesetzt. Dieses Ziel wurde in den letzten Jahren regelmäßig übertroffen. Einzelheiten dazu finden sich im jährlichen Bericht der Senatorin für Finanzen.

Aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erbringt das Amt für Versorgung und Integration Bremen besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Dies sind insbesondere Leistungen

  • an schwerbehinderte Menschen
  • an Arbeitgebende, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen
  • an Integrationsfachdienste
  • an Träger von Integrationsprojekten
  • zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen

Die gesetzlichen Grundlagen sind das Sozialgesetzbuch IX und die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung.

Einen guten Überblick über Art und Umfang der Förderleistungen geben die Jahresberichte der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH).

Informationen zu Zahlen der in Bremen lebenden schwerbehinderten Menschen finden Sie im statistischen Jahrbuch des Statistischen Landesamtes.
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen und die Analyse des Arbeitsmarktes für schwerbehinderte Menschen.